Samstag, 29. August 2020

Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Berlin

Die heutige Demonstration in Berlin ist anders als andere Demos. Bereits im Vorfeld gab es ein ordentliches juristisches Vorspiel. Zunächst hat Berlin bzw. der Senator Andreas Geisel die Demonstration verboten mit der Begründung, Reichsbürgern, Corona-Leugnern und Rechtsextremen keine Bühne bieten zu wollen. Kurz darauf wurde diese Verbot gerichtlich gekippt, so auch der darauffolgende Einspruch. Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli hat diese Vorgehensweise der Politik kritisiert und zur Deeskalation aufgerufen.

Heute ist es so, dass die Polizei zu versuchen scheint, die Demonstration möglichst zu boykottieren. Der Deomonstrationszug wird von der Polizei daran gehindert, den geplanten Weg entlangzuziehen. Das heißt, die Menschen, die zur Siegessäule (Hauptschauplatz der Demo) wollen, können nicht dorthin, was wiederum heißt, dass viel weniger Leute dort sind, als eigentlich wären.

Interessant ist, dass der Spiegel bereits um 13:14 mitgeteilt hat, dass die Demonstration aufgelöst wurde. Die Tagesschau berichtete dies um 15:05. Der Live-Stream zeigt allerdings etwas anderes, nämlich, dass die Demo kurz vor Beginn des geplanten Programmes steht und nicht aufgelöst wurde. Man sieht auch, dass die Veranstalter bemüht sind, dass Mindestabstände eingehalten werden und in der Tat sieht mant, dass die Menschen sehr weit auseinander stehen. Immer wieder wird dazu aufgerufen, die Mindestabstände einzuhalten.

Die Tagesschau schreibt in einer Zwischenüberschrift: "Symbole von Rechtsextremen werden gezeigt". Allerdings schreibt sie im Absatz darunter auch, dass sich insgesamt eine "sehr breite Mischung aus Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern" versammle.

Die Nachrichten, die hier von den Mainstream-Medien verbreitet werden, sind nicht nur einseitig, sondern teilweise auch falsch. Die "Welt" nennt ihren Live-Stream der Demo auf Youtube "Demonstration der Corona-Leugner ist auf dem Weg". Dieses Medium zeigt also bereits im Titel, welche Meinung es vertritt. Bemühen um Objektivität? Komplette Fehlanzeige.

Die Polizeipräsidentin von Berlin hat gestern gesagt, man habe beim Verbot der Demo das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit über das Recht auf freie Meinunsäußerung gestellt. Das ist allerdings eine fragwürdige Angelegenheit. Voltaire sagte schon: Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.

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