Das ist meine Stellungnahme zur Novelle des COVID-19-Gesetzes. Leider schafft die Seite parlament.gv.at den Anstrum nicht. Unsere Regierung schafft es nicht, eine funktionierende Website zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, die Stellungnahme dennoch fristgerecht bis morgen 12 Uhr abgeben zu können:

Ich stimme diesem Gesetz NICHT zu. Die ultrakurze Begutachtungsfrist über Silvester erweckt den Anschein, dass Sie diese am liebsten überhaupt streichen würden. Ich stelle mich auch gegen den Generalverdacht, eine Gefahr für andere Menschen zu sein, sofern man keinen negativen Corona-Test hat. Mit der Trennung zwischen "Getestenen" und "Ungetesteten" und der Schaffung von "Privilegien" für die eine bzw. - je nach Betrachtungsweise - "Strafen" für die andere Seite wird die Bevölkerung völlig grundlos in "Gut" und "Böse" geteilt. Dies kann letztlich nur zur Eskalation führen. Das Freitesten ist der falsche Weg, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Leider führt das Gesetz bzw. entsprechende Verordnungen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen. Wenn es Ihnen um Gesundheit geht, warum tun Sie so, als gäbe es nur körperliche Gesundheit? Sie runieren bzw. haben durch das COVID-19-Maßnahmengesetz die psychische Gesundheit von zigtausenden Bürgern ruiniert.